Allgemeine Geschäftsbedingungen – RegioHelden GmbH

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge mit der RegioHelden GmbH oder mit der RegioHelden GmbH gemäß §§ 15ff. AktG verbundene Unternehmen der Ströer Gruppe (im folgenden „RegioHelden“) über Dienstleistungen im Bereich
    • der Suchmaschinen-Optimierung (Search Engine Optimization, SEO)
      (Analyse der Auftraggeberwebseite, Off- und On-Page-Optimierung; Erstellung einer Marketingwebseite)
    • der Suchmaschinenwerbung (Search Engine Advertising, SEA)
      (Kampagnenbau, Keyword-Definition, Marketingwebseite, Kampagnen-Optimierung, Stellung von Rufnummern, Auswertung der Anfragen)
    • der Verwaltung von Verzeichniseinträgen
      (Erstellung und Pflege von Firmeneinträgen und –profilen bei Webseiten Dritter)
    • Regionale Bannerwerbung
      (Erstellung von Bannern, Einbuchung der Kampagne, Definition von Zielgruppen (Alter, Geschlecht, Region) und Festlegung des Zeitraums)
    • sowie für alle weiteren Produkte im Bereich der Beratung und Durchführung von Online-Marketing Kampagnen und Internet-Werbung

    Die Einzelheiten der Leistung ergeben sich aus den nachfolgenden Leistungsbeschreibungen (§ 4).

  2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für den Inhalt der Vertragsbeziehung zwischen RegioHelden und dem Auftraggeber einzig maßgebend, soweit nicht im Auftragsformular oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Regelungen in diesem Sinne bedürfen der Schriftform.
  3. Dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die AGB von RegioHelden zu Grunde; es gelten ausschließlich diese AGB. Die AGB des Auftraggebers gelten nicht. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn RegioHelden in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt und den abweichenden AGB des Auftraggebers zuvor nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Änderungsvorbehalt

  1. RegioHelden ist berechtigt, diese AGB und die jeweiligen Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
  2. RegioHelden hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von RegioHelden dem Auftraggeber zumutbar ist.
  3. RegioHelden teilt dem Auftraggeber die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
  4. Ist der Auftraggeber mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. RegioHelden weist den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

Angebote der RegioHelden sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch eine Bestellung des Auftraggebers und eine entsprechende Auftragsbestätigung der RegioHelden, bzw. durch den Beginn der Leistungserbringung durch RegioHelden, zustande.

§ 4 Leistungsbeschreibung

A) Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimization – SEO)

  1. RegioHelden erbringen eine umfassende Dienstleistung im Bereich der Suchmaschinenoptimierung (SEO) mit dem Ziel, während der Vertragslaufzeit die Platzierung des Internetauftritts (Webseite) des Auftraggebers bei Google zu verbessern, idealerweise auf eine der führenden Positionen. RegioHelden wird die ihr übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen, dem jeweiligen Stand der Technik angepasst, durchführen. RegioHelden garantiert dem Auftraggeber jedoch keine Aufnahme oder bestimmte Platzierung der Webseite bei Google. Klarstellend wird festgehalten, dass RegioHelden insoweit keinen konkreten Erfolg schuldet.
  2. Leistungen der RegioHelden
    1. a. Die Dienstleistung der RegioHelden im Bereich Suchmaschinenoptimierung gliedert sich grundsätzlich in zwei Schritte:
      1. Einrichtung
        Nach Vertragsabschluss, § 3, beginnt RegioHelden mit der Analyse der Auftraggeberwebseite. Je nach Bedarf können folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
        • Grundlegende Analyse des IST-Zustandes der Seite bezüglich Onpage-, Onsite- und Offpage-Faktoren (technische und inhaltliche Prüfung, sowie Bestandsaufnahme der Link-Metriken)
        • Eingehende Betrachtung der (online) Mitbewerber – im Dialog mit dem Auftraggeber
        • Analyse der Linkstruktur der Auftraggeberwebseite

        Nach Abschluss der anfänglichen Analyse der Auftraggeberwebseite erhält der Auftraggeber eine Bestätigungs-eMail und dem Auftraggeber werden die Einmalkosten in Rechnung gestellt. Sofern ein monatlicher Service (nachfolgend ii.) gebucht wurde, beginnt nun die Mindestvertragslaufzeit und dem Auftraggeber werden die monatlichen Kosten in Rechnung gestellt.

      2. Service
        Nach Fertigstellung der Kampagne werden je nach Bedarf und Budget, das für eine SEO-Kampagne monatlich zur Verfügung steht (SEO-Budget), fortan folgende Maßnahmen durchgeführt:
        • Analyse der Webseite auf aktuelle Positionierung, technischen Aufbau und Möglichkeiten zur Optimierung
        • Suchbegriffs-Analyse
        • Planung und Konzeption der Suchbegriffe und SEO-Seiten
        • Konkurrenzanalyse der wichtigen Begriffe für die Texterstellung
        • Konzeption der Texte und Inhalte
        • Konzeption des Servicebereichs
        • Konzeption von verkaufsfördernden Website-Elementen
        • Umsetzung der sich aus der Analyse ergebenden Änderungen oder Beschreibung der erforderlichen Änderungen zur weiteren Optimierung durch den Auftraggeber
        • Erstellung aller Texte und Inhalte
        • Erstellung bzw. Anpassung der Struktur der Auftraggeberwebseite
        • Erstellung und Einbindung von suchmaschinenoptimierten Texten, Verbesserung der internen und externen Verlinkung der Webseite
        • Erstellung einer standardisierten, mobiloptimierten Webseite (Marketingwebseite), die speziell zur Kontaktoptimierung genutzt wird und daher die Webseite des Auftraggebers nicht ersetzen oder erweitern soll.
          Für die Marketingwebseite können gesonderte Domains registriert werden; RegioHelden ist berechtigt, Änderungen an der Marketingwebseite nach billigem Ermessen vorzunehmen.
        • Optimierung aller relevanten Google-Faktoren auf der Marketingwebsite.
        • Einbau von strukturierten Daten für mehr Suchmaschinenfreundlichkeit
        • Durchführung von weiteren Maßnahmen, die auf die verbesserte Positionierung dieser Webseite abzielen
        • Adressreinigung (Behebung evtl. fehlerhafter Adresseinträge im Netz)
        • Weitere Branchenportale (ca. 40 – 50 Stück)
        • Themenspezifische Branchenportale (nach individueller Recherche)
        • Bewertungshandouts (für bessere Bewertungen in Google)
        • Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung der Auftraggeberwebseite (z.B. Positionierung, Besucher etc.) sowie Auskunft auf Anfrage des Auftraggebers

        Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erbringt RegioHelden diese Optimierungsdienstleistungen für die Dauer von mind. 6 Monaten (=Mindestvertragslaufzeit).
        Der Vertrag verlängert sich automatisch bis zum Ende des laufenden Monats und danach jeweils um die angegebene Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.

    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    3. Kündigt der Auftraggeber vorzeitig und ohne dass für ihn ein wichtiger Kündigungsgrund vorgelegen hätte, so schuldet er dennoch die Einrichtungsgebühren und das monatliche SEO-Budget, welches bis zum regulären Vertragsende angefallen wäre.

B) Suchmaschinenwerbung (Search Engine Advertising – SEA)

  1. Werbemaßnahmen der RegioHelden
    1. Werbung allgemein Bei Vertragsabschluss entscheidet der Auftraggeber über das Budget, das er pro Monat für die Werbeleistungen der RegioHelden zur Verfügung stellt (=SEA-Budget). Dieses SEA-Budget darf durch Aktivitäten der RegioHelden nicht überschritten werden, es kann aber unterschritten werden. Sollte das SEA-Budget Budget in einem Monat unterschritten werden, wird der Restbetrag auf den Folgemonat übertragen; eine Auszahlung ist nicht möglich.
      Das SEA-Budget kann vom Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für den folgenden Abrechnungszeitraum erhöht werden. Eine Reduzierung des SEA-Budgets ist jedoch erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit Wirkung für den folgenden Abrechnungszeitraum möglich. Im Falle einer Reduzierung darf ein Betrag von € 250,00 pro Monat nicht unterschritten werden.
    2. Weitere Produkte Optional kann der Auftraggeber verschiedene weitere Produkte und Dienstleistungen (insbes. Kampagnen mit mobiler Anzeigenaussteuerung, Remarketing Kampagnen oder regionale Google Klicks) hinzubuchen und auch hierfür ein monatliches Zusatzbudget festlegen. Dieses Zusatzbudget darf durch Aktivitäten der RegioHelden nicht überschritten werden, aber es kann vom Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für den folgenden Abrechnungszeitraum erhöht oder reduziert werden.
  2. Leistungen der RegioHelden
    1. Alle vorgenannten Dienstleistungen der RegioHelden im Bereich Suchmaschinenwerbung gliedern sich in zwei Schritte:
      1. Einrichtung Nach Vertragsabschluss, § 3, beginnt RegioHelden mit der Erstellung der jeweils beauftragten Werbemaßnahme.
        Zeitgleich werden dem Auftraggeber die Einmalkosten in Rechnung gestellt.
      2. Service Nach Fertigstellung der Werbemaßnahme werden je nach SEA- oder Zusatzbudget, das im Monat für eine Werbemaßnahme zur Verfügung steht, fortan folgende Maßnahmen mit oder von Google und dem Google-Werbenetzwerk durchgeführt:
        • Erstellung neuer bzw. Optimierung bereits laufender Google AdWords Kampagnen
        • Definition von Suchbegriffen und Suchbegriffskombinationen in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber
        • Erstellung einer standardisierten, mobiloptimierten Marketingwebseite.
        • Erstellung einer mobilen Zielseite (ggf. mit separatem Werbebudget für mobil bevorzugte Anzeigenaussteuerung)
        • Erstellen von Google My Business Einträgen
        • Erstellung einer Remarketing Kampagne (bestehend aus der Erstellung von Werbebannern und einem separaten Werbebudget für Remarketing)
        • Einspielung von Jingles bei Anruf eines Endkunden
        • Buchung von Messrufnummern mit der Vorwahl des Unternehmenssitzes des Auftragsgebers
        • Spiegelung der Auftraggeberwebseite

        Mit dem Start der Kampagne beginnt die vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erbringt RegioHelden diese Werbemaßnahmen für die Dauer von mind. 4 Monaten (=Mindestvertragslaufzeit).
        Der Vertrag verlängert sich automatisch bis zum Ende des laufenden Monats und danach jeweils um die angegebene Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.

    2. Heldenoptimierung RegioHelden übernimmt für den Auftraggeber die Optimierung seines im Vertrag angegebenen Google AdWords Kontos.Hierzu übernimmt RegioHelden das Google AdWords Konto des Auftraggebers, erstellt bzw. überarbeitet die Kampagnen (insbes. die Keywords, Anzeigen oder Anzeigengruppen) und verwaltet das Google AdWords Tagesbudget bzw. passt die Einstellungen an.
      Der Auftraggeber verpflichtet sich, RegioHelden die uneingeschränkten administrativen Zugriffsrechte auf das Google AdWords Konto einzuräumen. Der Aufraggeber stimmt der Kontoverknüpfung seines Google AdWords Kontos mit dem Kundencenter-Konto von RegioHelden zu.
      RegioHelden verwaltet das Konto des Auftraggebers eigenständig. Der Auftraggeber erhält ein Zugriffsrecht mit Leserechten, sofern er dies ausdrücklich wünscht.
      Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, übernimmt RegioHelden das Google AdWords Konto des Auftraggebers für die Dauer von mind. 4 Monaten (=Mindestvertragslaufzeit).
      Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der ersten Kontooptimierung des Auftragnehmers. Diese erfolgt in Absprache zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.
      Der Vertrag verlängert sich automatisch bis zum Ende des laufenden Monats und danach jeweils um die angegebene Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.
      Vor Beginn der Mindestvertragslaufzeit kann in Absprache mit dem Auftraggeber eine Referenzzeit vereinbart werden. Die Referenzzeit dient dem Zweck, Referenzdaten über die Leistung des AdWords Kontos vor der Kontooptimierung zu erheben. Hierfür wird die Webseite des Auftraggebers gespiegelt und Änderungen an der Ziel-URL vorgenommen, um eine entsprechende Messung zu ermöglichen. Die Referenzzeit ist für den Auftragnehmer kostenfrei, ihm werden lediglich die Einmalkosten in Rechnung gestellt.
      Mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit erhält der Auftraggeber eine anteilige Rechnung über die monatlichen Kosten für den Startmonat (AdWords Budget inkl. Agenturprovision und Betriebskosten) sowie die Einmalkosten, falls auf eine Referenzzeit verzichtet wurde.
      Der Auftraggeber stimmt zu, dass mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit die Rechnungsstellung des Google AdWords Kontos über den Auftragnehmer läuft. Hierzu wird der Auftragnehmer als Rechnungsempfänger im Google AdWords Konto hinterlegt.
      Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer Kosten über das Google AdWords Konto des Auftraggebers verursachen darf.
      Mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit erstellt der Auftragnehmer vor der ersten Kontooptimierung eine Sicherungsdatei des Google AdWords Kontos des Auftraggebers. Im Falle einer Referenzzeit erfolgt dies vor Anpassung der Ziel-URL. Beendet der Auftraggeber die Zusammenarbeit, wird die Google AdWords Kampagne auf den Ausgangszustand zurückgestellt.
    3. RegioHelden Internet Filiale (Regionale Google Klicks) Nach Vertragsabschluss beginnt RegioHelden mit der Konzeption einer AdWords Kampagne. Die Werbekampagne und die Suchwörter sind für die Branche des Auftraggebers fest definiert. Die Anzeigen der Kampagne werden im Umkreis von mindestens 25 km des in der Beauftragung abgegebenen Geschäftssitzes ausgesteuert. Mit dem Start der Kampagne beginnt auch die vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. RegioHelden behält sich das Recht vor, bei technischer Ablehnung der Zielseite, eine Angebotswebseite mit Rücksprache des Auftraggebers zu erstellen. Mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit erhält der Auftraggeber eine Rechnung über die anteiligen monatlichen Kosten im Startmonat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.
  3. Sonstige Bestimmungen
    1. Bei der Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen in den Google AdWords Anzeigentexten liegt es in der Verantwortung des Auftraggebers, die dafür erforderliche Freigabe beim Markeninhaber einzuholen.
    2. RegioHelden behält sich jederzeit das Recht vor, anhand des konkreten Falles selbst zu entscheiden, ob das Aufsetzen einer neuen Marketingwebseite oder das Spiegeln der Auftraggeberwebseite sinnvoll ist.
    3. Der Funktionsumfang und die Optik der Spiegelungen können von der Originalseite abweichen.
    4. Änderungen an der Originalwebseite sind RegioHelden vorab mitzuteilen. RegioHelden weist darauf hin, dass durch Änderungen an der Originalseite, die vom Auftraggeber selbst oder von Dritten durchgeführt werden, Funktionsstörungen und/oder Darstellungsfehler bei der Spiegelung auftreten können.
    5. RegioHelden wird alle zu erbringenden Leistungen nur in der vom Gesetzgeber vorgeschrieben und von den Suchmaschinen erlaubten Art und Weise durchführen, sowie bei der Einrichtung der Kampagne die entsprechenden Google-Richtlinien einhalten. Ein Risiko, dass durch die Arbeit der RegioHelden die Seiten des Auftraggebers durch evtl. unerlaubte Maßnahmen von den Suchergebnisseiten ausgeschlossen werden, ist somit nicht gegeben.
    6. RegioHelden garantiert weder konkrete Anzeigenpositionen noch die Dauer der Anzeigenschaltung. Es kann auch nicht garantiert werden, dass durch die Werbekampagne eine generelle Steigerung der Nachfrage erreicht wird.
    7. Die Performance der Kampagne kann der Auftraggeber in seinem Loginbereich jederzeit überprüfen. Dort werden bestimmte Kennzahlen zur Erfolgsmessung individualisiert aufgeführt.
    8. Eine Pausierung oder das Aussetzen der Kampagne ist während der Laufzeit nicht möglich.
  4. Kündigung Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    Kündigt der Auftraggeber vorzeitig einzelne Vertragsbestandteile ohne dass für ihn ein wichtiger Kündigungsgrund vorgelegen hätte, so schuldet er weiterhin die aus dem Monatsbudget errechnete Provision zuzüglich der monatlichen Betriebskosten, die bis zum regulären Vertragsende angefallen wären.

C) Verwaltung von Verzeichniseinträgen

  1. Gegenstand des Vertrages zwischen RegioHelden und dem Auftraggeber ist die Erstellung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen bei Webseiten Dritter – nachfolgend „Verzeichnisse“ genannt.
  2. Die Pflege wird grundsätzlich von RegioHelden durchgeführt.
    • RegioHelden bemüht sich um die Erstellung und Pflege der Einträge bei möglichst vielen der populären Verzeichnisse. Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im Internet existierenden Verzeichnissen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. RegioHelden wird soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Dies kann im Einzelfall jedoch nicht garantiert werden.
    • RegioHelden übermittelt nach Vertragsschluss, die von dem Auftraggeber angegebenen Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten an die Verzeichnisse. Der Auftraggeber bevollmächtigt RegioHelden, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Verzeichnissen, in seinem Namen aufzutreten. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Daten, die Veröffentlichungsdauer und die Art der Veröffentlichungsdarstellung hängen vom einzelnen Verzeichnis ab und kann durch RegioHelden nicht in jedem Fall beeinflusst werden. RegioHelden kann in diesen Fällen nur eine ordnungsgemäße Übermittlung der Daten des Auftraggebers an die Verzeichnisse gewährleisten. Mit der korrekten Übermittlung der von dem Auftraggeber angegebenen Daten an diese Verzeichnisse gilt die vertragliche Leistung durch RegioHelden als erbracht.
  3. Bei der RegioHelden Internet Filiale können Verzeichniseinträge vom Auftraggeber selbst durch das RegioHelden Self Service Portal gepflegt werden. Änderungen können ebenfalls jederzeit vom Auftraggeber selbstständig durchgeführt werden.
  4. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erbringt RegioHelden diese Optimierungsdienstleistungen für die Dauer von mind. 12 Monaten (= Mindestvertragslaufzeit). Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  5. Sollte der Kunde bereits bei einen Vertrag mit einem Vertragspartner der RegioHelden GmbH abgeschlossen haben, behält sich die RegioHelden GmbH das Recht, den Vertrag in vollem Umfang umzusetzen.

D) Regionale Bannerwerbung

  1. Leistungen der RegioHelden
    1. Nach Vertragsabschluss, § 3, beginnt RegioHelden mit der Erstellung der jeweils beauftragten Werbemaßnahme.
      1. Sofern nicht anders vereinbart, wird standardmäßig, ein AdBundle (Werbemittel) bestehend aus 3 Bannerformaten (einem Leaderboard, einem Skyscraper und einem Medium Rectangle) erstellt.
      2. Dieses Werbemittel wird im Netzwerk von Ströer mittels eines AdServers ausgeliefert.
      3. RegioHelden behält sich das Recht vor, den ganzen oder Teile des Auftrages durch einen externen Servicepartner durchführen zu lassen.
      4. Die Auslieferung eines Buchungsauftrags versteht sich vorbehaltlich der rechtlichen und inhaltlichen Prüfung, sowie Freigabe, durch RegioHelden.
      5. RegioHelden erbringt diese Werbemaßnahmen für die im Vertrag festgelegte Dauer. Der Vertrag endet mit der vollständigen Auslieferung der vertraglich vereinbarten AdImpressions.
      6. Bei Bannerwerbung mit monatlichem Werbebudget endet der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern er fristgerecht gekündigt wurde.
      7. Die AdImpressions ergeben sich aus dem vertraglich vereinbartem Budget und dem im Vertrag festgehaltenen TKP (Tausender Kontaktpreis).
    2. RegioHelden wird für den Auftraggeber gemäß den in der Buchungsbestätigung über die Kampagne getroffenen Vereinbarung die dort genannte Anzahl und Art von Werbemitteln auf den von RegioHelden vermarkteten Websites schalten und für die Auslieferung der Werbemittel im vereinbarten Zeitraum und Umfang sorgen. Es besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf eine bestimmte Platzierung der Werbemittel auf bestimmten vermarkteten Websites.
  2. Anforderungen an die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werbemittel
    1. Ein Werbemittel kann aus einem Bild oder Text und Bewegtbildern oder aus einer sog. „sensitiven“ Fläche bestehen, die bei Anklicken mittels einer vom Auftraggeber bestimmten Internetadresse die Verbindung zu weiteren Informationen und Daten des Auftraggebers herstellt (Zielseite) und die die Form von Bannern, Links etc. haben kann. Die technischen Spezifikationen des Werbemittels ergeben sich aus der Buchungsbestätigung.
    2. Werbemittel dürfen sexuelle Inhalte oder Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen (insbesondere die Einwahlnummern 0190 und 0900), nur bei entsprechender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung mit RegioHelden enthalten.
  3. Berechnung der Vergütung
    1. Die Vergütung bemisst sich grundsätzlich auf der Basis von AdImpressions. AdImpressions werden gemeinsam „Vergütungseinheit“ genannt. Eine Vergütungseinheit gilt jeweils als generiert, wenn die betreffende Website aufgerufen wird, nicht erst, wenn die Lieferung des betreffenden Werbemittels auf die Website abgeschlossen ist.
    2. Die Ermittlung der generierten Vergütungseinheit erfolgt ausschließlich durch Kampagnenreports, die mittels des von RegioHelden verwendeten Ad-Servers erstellt werden.
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Die einmaligen Gebühren sind vor Start der Kampagne fällig. Die Rechnung über das Kampagnenbudget geht 21 Tage vor Start der Kampagne an den Auftraggeber. Die Rechnung über die Kosten zur Bannererstellung bzw. die Datenannahmepauschale hingegen geht zum Start der Kampagne an den Auftraggeber. Sollte der Start der Kampagne früher festgelegt sein, geht die Rechnung unmittelbar nach Vertragsabschluss an den Auftraggeber. Läuft die Kampagne über mehrere Monate wird monatlich eine Rechnung über die vereinbarten Kosten gestellt.
    2. Sollte die Rechnung vor Start der Kampagne nicht beglichen sein kann RegioHelden den Start der Kampagne auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Der Start der Kampagne erfolgt jedoch spätestens 5 Werktage nach Eingang des fälligen Rechnungsbetrags, insofern alle relevanten Informationen wie Werbemittel und Zielseite den Richtlinien entsprechend vorliegen.
  5. Laufzeit
    1. Die Laufzeit der Kampagne wird bei Vertragsunterzeichnung festgelegt.
    2. Sollte innerhalb der festgelegten Laufzeit die zugesicherten AdImpressions nicht ausgeliefert werden, behält sich RegioHelden das Recht vor den Kampagnenzeitraum zu verlängern, um die fehlenden Einblendungen nachzuliefern.
  6. Weitere Produkte
    1. RegioHelden Internet Filiale (Regionale Online Banner)
      Optional kann der Auftraggeber über die RegioHelden Internet Filiale Regionale Online Banner Werbung beauftragen:
      Nach Vertragsabschluss beginnt RegioHelden mit der Konzeption einer Display Kampagne. Die Werbemittel werden im gesamten Ströer Netzwerk mittels eines AdServers ausgesteuert. Eine Mindestplatzierung der Werbebanner kann dabei nicht gewährleistet werden. Die Werbemittel der Kampagne werden im vertraglich vereinbarten Umkreis des festgelegten Postleitzahlgebiets ausgesteuert. Mit dem Start der Kampagne beginnt auch die vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit erhält der Auftraggeber eine Rechnung über die anteiligen monatlichen Kosten im Startmonat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.
    2. Online Bannerwerbung mit monatlichem Werbebudget
      Läuft eine Kampagne über mehrere Monate erhält der Kunde zu einem festgelegten monatlichen Werbebudget eine monatliche Anzahl an AD Impressions. Der Vertrag verlängert sich automatisch bis zum Ende des laufenden Monats und danach jeweils um die angegebene Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.

§ 5 Preise, Zahlungen, Fälligkeit, Verwendung überschüssigen Budgets

  1. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
  2. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Rechnungsstellung monatlich.
  3. Fremdkosten von Drittanbietern werden zusammen mit dem eigenen Entgelt der RegioHelden eingezogen.
  4. Die einmaligen Gebühren werden unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.
  5. Die monatlichen Kosten werden dem Auftraggeber jeweils am 19. des Vormonats für den folgenden monatlichen Leistungszeitraum (=Abrechnungszeitraum) in Rechnung gestellt. RegioHelden zieht den Rechnungsbetrag grundsätzlich innerhalb von 5 Tage nach Rechnungsstellung des Vormonats per SEPA-Lastschrift ein. Für zurückgewiesene Lastschriften wird eine Gebühr von € 15,00 erhoben. In Ausnahmefällen können mit dem Auftraggeber schriftlich abweichende Zahlungsarten (bspw. Zahlung auf Rechnung) und -modalitäten vereinbart werden. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
  6. Änderungen an einer bereits laufenden Dienstleistung oder Sonderwünsche des Auftraggebers werden nach der zu dem Zeitpunkt gültigen Preisliste der RegioHelden berechnet.
  7. Sofern ein mit dem Auftraggeber vereinbartes (Zusatz-)Budget nicht vollständig zweckentsprechend verwendet werden kann, ist RegioHelden berechtigt, das nicht verbrauchte (Zusatz-)Budget nach eigenem Ermessen für andere Dienstleistungen zu verwenden.
  8. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  9. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so hat RegioHelden das Recht die Suchmaschinenmarketingkampagne so lange zu stoppen, bis die offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind. Der Auftraggeber hat hierbei jedoch die laufenden monatlichen Kosten (für SEA die laufenden Betriebskosten und Provision, für SEO das laufende Budget) zu zahlen. Der Auftraggeber kann hieraus keine Rechte ableiten, insbesondere hat der Auftraggeber kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
  10. RegioHelden berechnet ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen.

§ 6 Keine Exklusivität

  1. RegioHelden ist es gestattet, benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber gleichzeitig zu betreuen. RegioHelden wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers einräumen.
  2. RegioHelden schulden auch bei Schaltung von Werbemitteln auf Webseiten keinen Konkurrenzschutz.

§ 7 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die beauftragte Dienstleistung nötigen Informationen, Daten und Inhalte (bspw. Logos, Bilder, Definitionen, Zugangsdaten für die Bearbeitung der Auftraggeberwebseite für die Optimierung der Seite, Zugangsdaten bzw. Authentifizierungs-PIN für die eventuelle Optimierung des Google My Business Eintrags etc.) (im Folgenden einheitlich auch „Inhalte“ genannt) in dem jeweils genannten Format unverzüglich bereitzustellen, jedoch jedenfalls 5 Werktage vor dem vereinbarten Termin, bzw. binnen 5 Werktagen nach schriftlicher Aufforderung durch RegioHelden.
  2. Der Auftraggeber hat für den Fall, dass etwaige Zielseiten von Werbemitteln nicht bei RegioHelden liegen, die ausreichende technische Verfügbarkeit der jeweiligen Zielseiten und Inhalte, auf die die Werbemittel verweisen, sicherzustellen.
  3. Nach Fertigstellung der Kampagne, der Texte, der ggf. einzurichtenden Webseite, Marketingwebseite, Spiegelung und Werbemittel (im Folgenden einheitlich auch „beauftragte Dienstleistung“ genannt) hat der Auftraggeber diese freizugeben. Die Freigabe hat binnen 5 Werktagen nach Aufforderung durch RegioHelden zu erfolgen. Werden innerhalb der Frist keine konkreten Korrekturwünsche seitens des Auftraggebers benannt, so gelten die erstellten Inhalte als inhaltlich, sachlich in Ordnung und fehlerfrei und können von den RegioHelden freigeschaltet werden.
  4. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist RegioHelden von ihrer Leistungspflicht befreit. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, ist RegioHelden für diese Zeit von ihrer Leistungspflicht befreit. RegioHelden hat in diesem Fall das Recht, die beauftragte Dienstleistung über den ursprünglichen Endtermin hinaus für die ursprünglich vereinbarte Dauer aufrecht zu erhalten.

§ 8 Gewährleistung und Garantie

  1. RegioHelden gewährleistet, dass die Dienstleistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.
  2. RegioHelden gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter, stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.
  3. RegioHelden erstellt die beauftragte Dienstleistung nach Vorgabe und in Abstimmung mit dem Auftraggeber.
  4. Ein Mangel im Sinne der Gewährleistung ist ausschließlich ein reproduzierbarer Fehler, dessen Ursache in einem Qualitätsmangel der Dienstleistungen der RegioHelden liegt. Kein Mangel ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert.
  5. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Auftraggebers ist jedoch die ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Eine etwaige Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen.

§ 9 Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse

  1. RegioHelden stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte an den von ihr erstellten Inhalten und angemeldeten Domains zu, soweit sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag dem Auftraggeber eingeräumt werden. Ein Recht zur Nutzung der in der beauftragten Dienstleitung genutzten Keywords und der Mechanismen zur Messung des Erfolges besteht über die Vertragslaufzeit hinaus nicht. Der Auftraggeber hat außerhalb der Heldenoptimierung keinen Anspruch auf Herausgabe der erstellten Kampagnenstrukturen und der Zugangsdaten zu technischen Systemen, über die die Kampagnenstruktur-Informationen und die Daten zur Erfolgsmessung abgerufen werden können.
  2. Der Auftraggeber räumt RegioHelden und mit Regiohelden gem. § 15 AktG verbundenen Unternehmen während der Vertragslaufzeit, die zur Erfüllung des Vertrages jeweils nötigen Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken, Logos und sonstigen Inhalten des Auftraggebers für Dienstleistungen der beauftragten Art und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen (bspw. die Erstellung der Marketingwebseite und/oder (gespiegelten) Webseiten, der Werbemittel usw.) kostenfrei ein. Diese Rechteeinräumung erfasst ausdrücklich auch das Recht zur Unterlizenzierung.
  3. Die Kosten für die Reservierung und das Hosting zusätzlich eingerichteter Domains trägt während der Vertragslaufzeit RegioHelden.
  4. Meldet RegioHelden neue Domains im eigenen Namen an, erhält der Auftraggeber keine Rechte an der Domain.
  5. Meldet RegioHelden für den Auftraggeber und auf den Namen des Auftraggebers eine Domain an, räumt der Auftraggeber RegioHelden das Recht ein, die Domain bei Eintritt der in § 10 bezeichneten Gründe auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.
  6. Bei der Einrichtung einer Marketingwebseite stehen RegioHelden sämtliche Rechte an der eingerichteten Webseite, der zugehörigen Domain und den Inhalten zu, soweit diese nicht vom Auftraggeber im Rahmen der Mitwirkungspflicht geliefert wurden. RegioHelden ist daher berechtigt, die Marketingwebseite samt aller Bestandteile, wie z. B. Messnummern nach Vertragsende abzuschalten.
    Die eingerichtete Webseite kann jedoch nebst allen Rechten vom Auftraggeber käuflich erworben werden (hierbei gilt die aktuelle Preisliste, die auf Anfrage bei RegioHelden erhältlich ist).

§ 10 Außerordentliche Kündigung

Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund liegen für RegioHelden unter anderem vor, wenn

  • Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird
  • der Auftraggeber mit mehr als zwei aufeinander folgenden Rechnungsbeträgen oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist
  • ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder wenn mehrfach Lastschriften nicht eingelöst werden konnten
  • der Auftraggeber von RegioHelden zur Realisierung seiner Ziele unlautere Machenschaften oder unrechtmäßiges Vorgehen erwartet
  • der Auftraggeber die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, z. B. die Geheimhaltungspflicht nach § 13, verstößt
  • Dritte die Zulässigkeit der in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausgewählten Keywords oder Seiteninhalte angreifen

§ 11 Verantwortlichkeit, Freistellung

  1. RegioHelden prüft nicht, ob die vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte seiner bereits bestehenden oder der in seinem Auftrag erstellten Webseiten, Marketingwebseite, Spiegelungen und Werbemittel, bzw. der entsprechenden Zielseiten Rechte Dritter verletzten oder allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der des Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrechts sowie den speziellen Vorschriften für bestimmte Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker etc.) und Produktgruppen (Arzneimittel, Heilmittel etc.) genügen und nicht gegen behördliche Anordnungen verstoßen.
  2. Der Auftraggeber ist allein für die Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte seiner bereits bestehenden oder der in seinem Auftrag erstellten Webseiten, Marketingwebseite, Spiegelungen und Werbemittel, bzw. der entsprechenden Zielseiten verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen und allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der des Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrechts sowie den speziellen Vorschriften für bestimmte Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker etc.) und Produktgruppen (Arzneimittel, Heilmittel etc.) genügen und nicht gegen behördliche Anordnungen verstoßen.
  3. Der Auftraggeber wird insbesondere (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) hingewiesen auf:
    • Verbot der unlauteren und irreführenden Werbung (§§ 1, 3 UWG),
    • § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV),
    • § 5 Telemediengesetz (TMG),
    • Telekommuni-kationsgesetz (TKG),
    • Rundfunkstaatsvertrag,
    • Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV),
    • Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV).

    Fehlerhafte Angaben und Änderungen oder sonst nach dieser Vorschrift bedenkliche Inhalte hat der Auftraggeber unverzüglich nach Kenntnis an RegioHelden zu melden und alles für die Korrektur Erforderliche zu veranlassen.

  4. RegioHelden sichert bei den beauftragten Dienstleistungen die Einhaltung der entsprechenden Google-Richtlinien zu.
  5. Der Auftraggeber stellt RegioHelden hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte seiner bereits bestehenden oder der in seinem Auftrag erstellten Webseiten, Marketingwebseite, Spiegelungen und Werbemittel, bzw. der entsprechenden Zielseiten gegenüber RegioHelden geltend machen.
  6. RegioHelden behält sich vor, solche Inhalte oder Aufträge abzulehnen oder zu unterbrechen und nicht für die Marketingmaßnahmen und die Optimierung zu verwenden, die selbst offensichtlich rechtswidrig sind, gegen diese AGB oder die sonstigen Geschäftsprinzipien von RegioHelden bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. Gleiches gilt, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass die Zielseiten, auf die Werbemittel verweisen, offensichtlich rechtswidrig sind, gegen diese AGB oder die sonstigen Geschäftsprinzipien von RegioHelden bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. RegioHelden führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der auf den Seiten des Auftraggebers oder den Zielseiten gehosteten, enthaltenen und freigegebenen Inhalte durch. RegioHelden wird den Auftraggeber über die Nichtschaltung einer beauftragten Dienstleistung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen.
  7. RegioHelden ist berechtigt, die im Namen seiner Auftraggeber erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen, sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn RegioHelden von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

§ 12 Haftung

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft, haftet RegioHelden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RegioHelden im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet RegioHelden bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
  4. Die vorstehenden Ziffern 1.-3. gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von RegioHelden.
  5. Werden an der Webseite des Auftraggebers ohne Absprache mit RegioHelden Änderungen durch den Auftraggeber selbst oder Dritte vorgenommen, welche die geleisteten Optimierungsmaßnahmen in ihrer Wirksamkeit gefährden können oder auf andere Art die Position der Seite negativ beeinflussen können, kann hieraus kein Schadensersatzanspruch gegen RegioHelden hergeleitet werden.
  6. Ein Schadensersatzanspruch ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn RegioHelden eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ihrerseits und ohne grobes Verschulden von RegioHelden nicht ordnungsgemäß geliefert haben, bzw. die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistung nicht ordnungsgemäß funktioniert.
  7. Der Anspruch auf Leistungserbringung ist ausgeschlossen, soweit diese RegioHelden unmöglich ist. Unmöglichkeit liegt insbesondere dann vor, wenn Zulieferer, auf deren Dienst RegioHelden bei der Leistungserbringung angewiesen ist, die Leistungserbringung ablehnen oder einstellen, ohne dass RegioHelden dies zu vertreten hätte. Die Rechte des Auftraggebers bestimmen sich für diesen Fall nach dem Gesetz; insbesondere ist der Auftraggebers zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  8. Auch in Fällen von höherer Gewalt ist RegioHelden von der Leistungspflicht befreit. Unter höhere Gewalt fallen alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, die für RegioHelden nicht abwendbar sind. Hierunter zählen insbesondere behördliche Maßnahmen, Störung und Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways Dritter einschließlich den Betreibern der vermarkteten Internetseiten, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, fehlerhafte Zwischenspeicherung auf sog. Proxy-Servern Dritter oder die Verwendung einer zur Darstellung der Inhalte nicht geeigneten Software oder Hardware auf den Internetseiten des Auftraggebers oder Dritter, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten, Notfallmaßnahmen (z.B. im Rahmen der Virenbekämpfung) sowie rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben.
  9. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet RegioHelden nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 13 Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung seitens RegioHelden oder im Auftrag der RegioHelden von dritter Seite bekannt gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen und Linkaufbau, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 2 Jahren fort.

§ 14 Marketing

  1. RegioHelden behält sich während der Vertragslaufzeit das Recht vor den Auftraggeber zu seiner bestimmten Kampagne zu kontaktieren, um die Resonanz zu ermitteln, Verbesserungspotential zu erkennen und weitere Dienstleistungen anzubieten.
  2. RegioHelden ist nach schriftlicher Zusage des Auftraggebers berechtigt, ihn als Referenzkunden auf den Webseiten und auf Marketingmaterialien der RegioHelden nach außen zu kommunizieren (erfasste Daten des Auftraggebers und dessen Kampagnenauswertung sowie Rankingpositionen auf Suchmaschinen). Über Details des Auftrags wird Stillschweigen bewahrt.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, sowie etwaige Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, soweit nicht in den AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB ist Stuttgart. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand ist vorrangig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: 16.02.2017

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